Umzug ins Pflegeheim – Ein Grund für eine außerordentliche Kündigung des Mietvertrages?

In der Regel handelt es sich bei fast allen Mietverträgen um unbefristete Mietverhältnisse. Das heißt, dass der Mieter den Vorteil genießt, dass er eine ordentliche Kündigungsfrist von drei Monaten einhalten kann, wenn er die Wohnung nicht mehr benötigt. Eine Frist, die mitunter zu lange ist, wenn der Mieter plötzlich zum Pflegefall wird. Doch gibt es ein außerordentliches Kündigungsrecht, wenn der Mieter in ein Pflegeheim umziehen muss?

Der Mieter übersiedelt ins Pflegeheim – besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht?

Wird der Mieter zum Pflegefall und muss in weiterer Folge in ein Pflegeheim übersiedeln, so entstehen nicht zu unterschätzende Kosten. Schlussendlich muss auch die Miete für die Wohnung, die bis zum Eintritt der Pflegebedürftigkeit bewohnt wurde, noch bis zum Ende der Kündigungsfrist bezahlt werden. Das sind – wenn es sich um einen unbefristeten Mietvertrag handelt – drei Monate. Lag die Mietvorschreibung bei 600 Euro, so muss der Pflegebedürftige also 1.800 Euro bezahlen, obwohl er gar nicht mehr in der Wohnung lebt. Zusätzlich sind auch noch die Heimkosten zu bezahlen.

Plötzlich muss sich der Mieter, der vor wenigen Wochen noch körperlich und wohl auch finanziell gesund war, mit körperlichen und auch finanziellen Belastungen befassen. Doch das Gesetz sieht vor, dass die Kündigungsfrist verkürzt werden kann. Am Ende ist entscheidend, ob sich im Mietvertag ein Hinweis auf eine außerordentliche Kündigung befindet, sofern der Mieter pflegebedürftig wird und in ein Pflegeheim übersiedeln muss. Gibt es diese Klausel nicht, so kann diese nachträglich – also nach dem Eintritt der Pflegebedürftigkeit – in den Vertrag geschrieben werden. Wichtig ist, dass der Vermieter der Vertragsänderung zustimmt.

Die Gesetzeslage im Überblick

Das außerordentliche Kündigungsrecht wird in § 543 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch geregelt. Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis außerordentlich und fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. In § 543 Absatz 2 und in § 569 Absätze 1 bis 3 Bürgerliches Gesetzbuch werden auch all jene Umstände aufgelistet, die am Ende ein außerordentliches Kündigungsrecht möglich machen, weil es dem Mieter nicht zugemutet werden kann, noch in der bestehenden Wohnung zu bleiben. Problematisch ist jedoch die Tatsache, dass der Eintritt einer Pflegebedürftigkeit aber kein Grund ist, der im Gesetz dezidiert angeführt wird. Der Pflegebedürftige kann sich also nicht auf das Gesetz berufen – er muss darauf hoffen, dass der Vermieter der nachträglichen Vertragsänderung zustimmt, sodass das Mietverhältnis gekündigt werden kann.

Was müssen Pflegebedürftige berücksichtigen?

Zieht der Mieter in ein Pflegeheim, so bedeutet das nicht, dass er automatisch ein Recht auf eine außerordentliche Kündigung hat. Findet sich im Vertrag eine Klausel, die dem Mieter ein Sonderkündigungsrecht einräumt, sofern dieser pflegebedürftig wird, so ist eine sofortige Kündigung möglich. Gibt es diese Klausel nicht, so kann der Vertrag – sofern der Vermieter zustimmt – nachträglich geändert werden. Stimmt der Vermieter nicht zu, so gilt die dreimonatige Kündigungsfrist.

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